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BVerwG, 01.11.1971 - IV C 53.71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 25.06.1971 - IV OE 15/69
- BVerwG, 01.11.1971 - IV C 53.71
Wird zitiert von ...
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 10.2044
Erstattungs-/Bereicherungsansprüche; öffentlich-rechtliche Verträge; …
Nach Art. 71 Abs. 1 Satz 1 AGBGB erlöschen die auf eine Geldzahlung gerichteten öffentlich-rechtlichen Ansprüche - dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche (vgl. BVerwG, U.v. 10.11.1972 - IV C 53.71 - DÖV 1973, 490) - des Freistaates Bayern, einer bayerischen Gemeinde oder eines bayerischen Gemeindeverbandes, soweit nichts anderes bestimmt ist, in drei Jahren.